WAZ: Gemeinsame Verantwortung. Kommentar von Ulf Meinke zum Atomausstieg

Jahrzehntelang haben Energiekonzerne wie Eon und RWE
gutes Geld mit ihren Kernkraftwerken verdient. Insofern sollte es
eine Selbstverständlichkeit sein, nun beim Atomausstieg darauf zu
achten, dass nicht das unschöne Prinzip gilt, Gewinne zu
privatisieren und Verluste zu sozialisieren, also der Gemeinschaft
aufzubürden. Die Finanzierung der Atom-Altlasten ist aus gutem Grund
zunächst einmal Sache der Konzerne. Zur unbequemen Wahrheit gehört
aber auch, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht
entziehen kann. Es war einst die Politik, die den Weg für die
Atomkraft in Deutschland geebnet hat. Und es war die Politik, die
unlängst den Ausstieg beschloss. Nun ist es leicht, auf die Konzerne
zu schimpfen, die mittlerweile auch angesichts vieler hausgemachter
Probleme in der Krise stecken. Verdienstvoll wäre es aber, gemeinsam
mit den Unternehmen endlich eine politische Lösung für die
Finanzierung des Atomausstiegs zu finden, die weder die Konzerne
überfordert noch die Steuerzahler belastet. Klar ist: Je länger die
Bundesregierung wartet, desto schwieriger wird es.

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