WAZ: Gesundheitsreform der Koalition – Die Mittelschicht zahlt. Kommentar von Miguel Sanches

Wie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen
führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber
jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber
mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der
Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren.
Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die
höheren Gesundheitskosten bezahlen.

Gekniffen ist die breite Mitte. Die höheren Einkommen können sich
über die Privatkassen aus der solidarischen Versicherung
verabschieden. Die niedrigen Einkommen will Rösler über einen
Sozialausgleich schonen. Die Mittelschicht wird zur Kasse gebeten:
Unmittelbar über höhere Beiträge, mittelbar über die Zusatzprämien.
Dumm dran sind auch kleine Betriebe. Denn die Unternehmen müssen den
Sozialausgleich verwalten. Das muss man sich ganz praktisch
vorstellen. Die Lohnbuchhaltung rechnet bei jedem Mitarbeiter aus, ob
die Kasse eine Prämie erhebt und ob sie so hoch ist, dass ein
Sozialausgleich fällig wird. Die Großbetriebe kriegen das hin. Für
kleine Firmen ist der Aufwand zu groß. Politisch muss man Rösler und
der FDP in Erinnerung rufen, wofür sie angetreten sind: mehr Netto
vom Brutto. Es kommt genau andersherum.

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