WAZ: Gesundheitsreform – Sieg für Seehofer. Kommentar von Stefan Schulte

Eine durchgreifende Gesundheitsreform hatten sich
Union und FDP nach ihrem Wahlsieg vor zehn Monaten vorgenommen. Doch
die wohlfeilen Debatten über einen Systemwechsel hätten sie dem Volk
ersparen können. Was sich jetzt als Kompromiss zwischen den beiden
Antipolen der Koalition, der FDP und der CSU, abzeichnet, ist eine
Kapitulation vor der Wirklichkeit. Die fehlenden Milliarden werden,
wie eh und je, vor allem über höhere Beiträge eingesammelt. Das wäre
nicht weiter aufregend, hätten nicht Liberale und Teile der CDU so
vollmundig angekündigt, dieses alte System einmal komplett
umzukrempeln. Es wird sehr spannend sein, wie Merkel und Rösler ihren
Kompromiss verkaufen wollen, der doch nur einen Sieger kennt:
Seehofer.

Danken werden es ihm weder die Bürger noch die Wirtschaft. Die
Arbeitgeber dürfen sich getäuscht fühlen, wurde ihnen doch im
Koalitionsvertrag Schonung versprochen. Und die Versicherten werden
durch höhere prozentuale und Zusatzbeiträge doppelt belastet. Das ist
für die Bürger zwar besser, als nur mit einem höheren Zusatzbeitrag
das Finanzloch der Kassen alleine zu stopfen. Doch die Erkenntnis,
dass es noch schlimmer hätte kommen können, verleitet noch niemanden
zum Dank an die Regierung.

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