WAZ: Google muss das Vergessen lernen – Kommentar von Ulrich Reitz

Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir
können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst.“ Das hat
Google-Chef Eric Schmidt gesagt. „Vergesst Big Brother – Google ist
besser!“, urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der
Springer-Chef Döpfner. Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht.
Die Firma durchsucht mehr als eine halbe Milliarde Internet-Adressen,
setzt sie neu zusammen und macht daraus Werbe-Erlöse. Weltweit 60
Prozent der Online-Gewinne erzielt Google. Google ist aber viel mehr
als nur eine materielle Macht, wie Schmidts Eingangs-Zitat deutlich
macht. Google gibt uns neue Freiheiten, Google ist aber auch ein
Angriff auf unsere Freiheit.

Vor diesem Hintergrund muss man das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs über die Datensammel- und -verwertungsfirma lesen. Es
ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor dem Hintergrund der
Herausforderung, vor die uns Google stellt, aber nur eine
Kleinigkeit. Das sollte nur der Auftakt sein für eine umfassende
Regulierung des amerikanischen Quasi-Monopolisten. Das Ziel muss
sein, dem Nutzer seine Freiheit wiederzugeben. Zum Wesen dieser
Freiheit gehört die Selbstbestimmung über das eigene Leben, also auch
die eigenen Daten.

Das erkennt nun der Europäische Gerichtshof an: Es gibt ein Recht,
im Internet, von Google und den anderen Datensammlern wie Yahoo
vergessen zu werden. Es wird aber in jedem Einzelfall, meistens wohl
vor Gericht, zu beurteilen sein, welche Daten betroffen sind. Man
wird etwa einem Politiker, der seine Doktorarbeit gefälscht hat, kaum
erlauben, diesen Hinweis bei Google zu löschen; es besteht
schließlich ein Interesse der Allgemeinheit an dieser Information.

Europas Gericht erkennt an, dass Google nicht nur Datensammler
ist, sondern quasi Daten-Herausgeber und damit verantwortlich für
diese Informationen. Und es hat geurteilt, dass ein US-Konzern, der
seine Server in Amerika betreibt, sich gleichwohl an das Recht in
Europa halten muss, wenn es um Europas Bürger geht. Das Urteil ist
gut, wir gewinnen ein Stück Selbstbestimmung zurück. Aber damit
gehören unsere Daten noch lange nicht wieder uns.

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