WAZ: Große Koalition vor großem Fehler – Kommentar von Stefan Schulte

Gutes Regieren ist in guten Zeiten am schwierigsten.
Wenn das Geld fließt, fällt das Ausgeben leicht. Warum gerade jetzt
gespart, womöglich gar Steuern erhöht werden sollten, ist kaum
vermittelbar. Dass in schweren Zeiten gemachte Schulden aber nur in
guten zurückgezahlt werden können, hat noch jede Bundesregierung
beharrlich ignoriert. Die angehende Große Koalition ist drauf und
dran, dieser Tradition zu folgen.

Noch schlimmer als neue Schulden wäre nur ein Griff in die
Rentenkasse. Es gibt sehr gute Gründe etwa für bessere Mütter- oder
Mindestrenten. Sie aus der Rentenkasse zu zahlen, nur weil die
ausnahmsweise gut gefüllt ist, schlägt in der Sache aber völlig fehl.
Solche sozialen Leistungen sind aus Steuern zu finanzieren und nicht
aus Versicherungsbeiträgen. Denn die nächste Krise kommt so sicher
wie der Kater nach dem Fusel – und schon ist die Kasse wieder leer.

Und dann? Steigen die Beiträge, wird die Wirtschaft mitten im
Abschwung belastet, können die Beschäftigten weniger Geld ausgeben
und die Unternehmen weniger investieren. Was eine Sozialversicherung
zahlt, darf nie und nimmer von der Konjunktur abhängen, diese Binse
ist so alt wie klug.

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