WAZ: Grün-roter Übermut. Kommentar von Walter Bau

Wenn heute die grün-rote Koalition in Stuttgart
ihren Koalitionsvertrag präsentiert, wird sich so mancher Beobachter
in NRW die Augen reiben: die Gemeinschaftsschule kommt, die
Grundschulempfehlung fällt weg, die Studiengebühren werden
gestrichen, dafür steigt die Grunderwerbssteuer. Haben Grüne und SPD
im Ländle in Düsseldorf abgeguckt?

Winfried Kretschmann, bald der erste grüne Ministerpräsident,
setzt den Schwerpunkt bei der Bildung. Die Ausgaben kann er sich
freilich eher leisten als die SPD-Frau Hannelore Kraft in NRW – die
Verschuldung in Baden-Württemberg liegt weit unter der in NRW.
Trotzdem setzt Kretschmann gleich zum Start, und hier unterscheidet
er sich von Kraft, ein Sparsignal: die Abschaffung der Kita-Gebühren
kommt nicht.

Dagegen ist Kretschmanns Forderung an die Daimlers und Porsches im
Ländle, künftig weniger Autos zu bauen, eine Fehlzündung. Dass neue
Autos noch spritsparender und umweltfreundlicher werden müssen, ist
klar; die Idee, den Motor der Industrie eines Landes künstlich
drosseln zu wollen, dürfte aber eher dem Übermut vor der grün-roten
Premiere zuzuschreiben sein.

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