WAZ: Grüne sind wieder Protestpartei – Kommentar von Thomas Wels

Allzu großes Mitleid mit den Energiekonzernen muss
keiner haben. Das Geschäft ist zwar in Deutschland hart geworden,
unterm Strich stehen immer noch ordentliche Gewinne. Was liegt da
näher als gegen Strompreispolitik der Energiekonzerne zu
protestieren? Wenn das das Niveau der politischen Auseinandersetzung
zum Thema Energiewende ist, dann gute Nacht. Der Anstieg der
Strompreise ist wesentlich staatlich veranlasst. Der dickste Batzen,
1,8 Cent je Kilowattstunde, ist dem Anstieg der unseligen
Öko-Stromumlage anzulasten. Die Förderung der Erneuerbaren läuft
derart aus dem Ruder, dass die Menge an Sonnen- und Windenergie
selbst Gaskraftwerke mit vergleichsweise geringem Kohlendioxidausstoß
unrentabel macht. Also fahren die Grünen einen Entlastungsangriff
nach dem anderen. Dazu gehört auch so zu tun, als würden die
Strompreise steigen, weil energieintensive Betriebe von der Umlage
befreit werden. 2013 macht die Befreiung zwei Milliarden aus, von 2o
Milliarden Öko-Umlage. Wenn die Grüne Bärbel Höhn den Schulterschluss
mit der Linkspartei übt, wäre die Umverteilung von unten nach oben
ein schönes Thema: Die Öko-Umlage bezahlen Mieter zugunsten der
Eigenheimbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach.

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