WAZ: Hamas-Spendenverein verboten – Beweise, bitte! Kommentar von Dirk Hautkapp

Man muss die mitgliederstärkste, finanzkräftigste
und undurchsichtigste islamistische Organisation in Deutschland nicht
mögen. Man darf den Verdacht hegen, dass es sich bei den
Bekenntnissen zu Toleranz und Demokratie, die ihre Funktionäre immer
dann abgeben, wenn sie unter Druck geraten, um Lippenbekenntnisse
handelt. Kurzum: Man kann der Milli Görüs mit einer kritischen
Grundhaltung begegnen, die von Ablehnung nicht weit entfernt ist.

Aber eines sollte man nicht tun: zweierlei Maß anlegen. Der
Bundesinnenminister hat einen Vereins-Satelliten von Milli Görüs vom
Himmel geholt, der Millionen-Spenden für die gewiss nicht
friedfertige Hamas gesammelt hat. Den Nachweis führen, dass mit
diesem in deutschen Moscheen eingeworbenen Geld Raketen gekauft
wurden und eben nicht Medikamente und Lebensmittel für die
geschundene palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, kann
er nicht.

Das ist ein Problem. Dutzende Organisationen, am Ende wohl auch
das Entwicklungshilfeministerium, pumpen viel Geld in den
Gazastreifen. Alle haben mit der Hamas zu tun. Verboten wurde noch
keine. Wenn der deutsche Staat Milli Görüs aus dem Verkehr ziehen
will, muss er strafrechtlich wasserdichte Beweise liefern.

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