WAZ: Handelsgerichtshof soll Streitfälle klären

Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen
Investorenschutz im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA.
Als Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten kann sich der
Präsident des Verbandes  Deutscher Maschinen-und Anlagenbau (VDMA),
Reinhold Festge, vorstellen, „dass ein internationaler
 Handelsgerichtshof Streitfälle klärt“. Der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe) in Essen sagte Festge, „Wir sind für
Vorschläge offen, die einen funktionierenden Investorenschutz als
Ergebnis haben“. Bedingung müsse sein, dass alternative Verfahren
nicht teurer würden als Schiedsgerichte. Die USA
seien selbstverständlich ein Rechtsstaat, so Festge in der
WAZ. Allerdings dauerten gerichtliche Auseinandersetzungen sehr lange
und seien extrem teuer. „Ein mittelständisches Unternehmen kann sich
aber Prozesskosten von zehn Millionen Dollar oder mehr nicht leisten,
die in den USA leicht anfallen“, so Festge. Schiedsgerichte
regelten Streitfälle schneller und billiger.

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