WAZ: Hohe Rechnung – Kommentar von Matthias Korfmann

Das Maß ist voll, schimpfen die Städte im Land. Sie
wollen keine Melkkühe sein; sie fühlen sich über den Tisch gezogen;
sie glauben, ihre Rechnung für die Kosten der deutschen Einheit fällt
viel zu hoch aus. Seit Jahren streiten Kommunen und Land um jeden
Cent, den sie für den Osten berappen müssen. Der Streit wird immer
lauter, denn die Kassen sind immer leerer. Natürlich stecken nicht
alle NRW-Städte in der Schuldenfalle. Da gibt es reiche Kommunen – im
Rheinland ein paar mehr als in Westfalen – , die ruhig jedes Jahr ein
paar Millionen in den Solidarpakt stecken können. Aber da gibt es
auch die anderen, die mit den kaputten Straßen und zugigen
Schulhäusern. Die ganze Stadtteile mit „erhöhtem Erneuerungsbedarf“
und Nothaushalte haben. Noch immer sehen Teile von Essen, Dortmund
und Gelsenkirchen nicht gerade aus wie blühende Landschaften. Den
Bürgern dort ist der Sinn eines Solidarpaktes nur schwer zu
vermitteln. Es wäre fatal, den Pakt in Gänze infrage zu stellen. Aber
er gehört immer wieder neu auf den Prüfstand. Und manche Stadt,
manche Gemeinde hat das gute Recht zu sagen: Zieht uns bloß nicht
über den Tisch!

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