WAZ: Illegale Einreise: Mehr als 100.000 Anzeigen

Die deutschen Grenzbehörden haben wegen unerlaubter
Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen bundesweit in
den vergangenen drei Monaten über 100.300 Strafanzeigen erstattet.
Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundespolizei hervor, die
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mehr als 65.000
Anzeigen davon stammen aus Bayern, aber auch 5232 aus
Nordrhein-Westfalen.

Weil die Anzeigen letztlich bei den Staatsanwaltschaften landeten,
zeige sich das NRW-Justizministerium alarmiert. Ursache sei § 95 des
Aufenthaltsgesetzes. Der stelle selbst den Versuch von
Kriegstraumatisierten unter Strafe, wenn sie in Deutschland ohne
Visum oder Pass auftauchen.

Das NRW-Justizministerium will den ohnehin überlasteten
Staatsanwaltschaften helfen. Wie die WAZ in ihrer Mittwochausgabe
schreibt, ist beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf die
Arbeitsgruppe „Zuwanderung“ ins Leben gerufen worden, die den
Staatsanwaltschaften zur Seite stehen soll.

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