WAZ: Im Zweifel für Merkel – Kommentar von Miguel Sanches

Es ist verflixt. Es geht, politisch gesprochen, um
Angela Merkels Bonität. Die hängt davon ab, ob die Kanzlerin halten
kann, was sie versprochen hat: die zügige Verabschiedung des
Euro-Rettungsschirms. Auf diesen Ernstfall stimmten sich gestern die
Unions-Abgeordneten ein. Der Kreditrahmen soll auf 440 Milliarden,
Euro steigen, die Garantiezusagen auf 780 Milliarden Euro. Darüber
darf man unruhig werden. Was wird dominieren: die Angst, dass
Deutschland sich übernimmt, oder das Pflichtgefühl, der Kanzlerin zu
folgen? Nach den Klausuren von FDP und Union lautet die vorläufige
Antwort: Merkel kann es packen. Zum einen neigt das bürgerliche Lager
nicht zu Umstürzen. Zum anderen sollen die Rechte des Bundestags
gestärkt werden. Das macht ein Ja leichter. Wenn Merkel scheitert,
würde alles nur schlimmer. Dass der Bundestag das letzte Wort haben
soll, ist gut. Dass CDU-Mann Kauder versichert, man könne von heute
auf morgen entscheiden, war als Beruhigung gedacht. Was haben wir vom
Parlamentsvorbehalt, wenn das Ergebnis nicht mehr Debatte und
Demokratie ist und sich der Bundestag bloß dem Tempo der Märkte
anpasst?

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