WAZ: Iran beschafft sichüber Deutschland Hochtechnologie für Raketen- und Atomprogramm

Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz
für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein
umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem
Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Donnertsagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr
als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer.

Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), bestätigte: „Die
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das
Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ist im
letzten Jahr auf 110 gestiegen. In einem Drittel der Fälle geht es um
Verbindungen mit dem Iran“. Teheran versuche, Hochtechnologien für
Massenvernichtungswaffen „auf breiter Front zu beschaffen“ und werde
auch beliefert.

Wichtige Spuren führen nach Nordrhein-Westfalen. Ermittler in
Essen haben die Räume der Industrial Turbine Services GmbH durchsucht
und Unterlagen und Dateien beschlagnahmt. Der Firmenchef steht im
Verdacht, ungenehmigt Turbinenteile im Wert von 200 000 Euro nach
Iran exportiert zu haben, die militärisch nutzbar sind. Der Anstoß zu
den Ermittlungen kam aus den Niederlanden.

In den Düsseldorfer Raum führt die Spur eines Verfahrens, dass die
Staatsanwaltschaft in Mannheim eingeleitet hat. Der 62-jährige Brite
Geoffrey B. wird beschuldigt, über Südafrika, die Vereinigten
Arabischen Emirate und Libanon Navigationssysteme für militärische
Drohnen nach Iran geschickt zu haben. B. war bereits in einen
ähnlichen Fall verwickelt, der von der Justiz in der
NRW-Landeshauptstadt bearbeitet und abgeurteilt wurde.

„Deutschland steht als Exportnation und Hochtechnologiestandort im
Fokus der Beschaffungsaktivitäten von Ländern, die im Verdacht
stehen, Massenvernichtungsprogramme zu entwickeln“, heißt es in einem
internen Papier des Zollkriminalamtes. Die Fahnder, die auch
Abhörprogramme einsetzen dürfen, um die Fälle zu klären, haben
herausgefunden, dass der illegale Export in letzter Zeit verstärkt
über Länder wie Südafrika und Malaysia läuft.

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