WAZ: Kein Aufruf zur Gleichmacherei. Kommentar von Tobias Blasius

Diese Bilanz der Gewerbesteuer-Einnahmen in NRW
wirkt wie eine nachgereichte Begründung für den umstrittenen
„Kommunal-Soli“, den Rot-Grün ab dem kommenden Jahr einigen
leistungsstarken Städten abverlangen will. Die Schieflage erscheint
ja auch offensichtlich: Die einen haben hohe Einnahmen und niedrige
Hebesätze, mit denen sie als Standort immer attraktiver werden. Die
anderen darben und sind längst in der Abwärtsspirale aus immer neuen
Belastungen für Bürger und Betriebe. Diese Betrachtungsweise blendet
freilich aus, dass es neben objektiv unterschiedlichen Strukturen und
Sozialproblemen immer auch schon einen kommunalpolitischen
Entscheidungsspielraum gab. Nicht jeder Erfolg ist vom Himmel
gefallen, nicht jede Misere eine Unbotmäßigkeit des Schicksals.
Richtige Investitionsentscheidungen, Sparsamkeit und die kluge
Profilierung einer Stadt haben manche erst zu dem gemacht, was sie
heute sind. Das unterschiedliche Gewerbesteuer-Aufkommen sollte kein
Aufruf zur Gleichmacherei sein.

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