WAZ: Kohle-Fronten brechen neu auf – Kommentar von Thomas Wels

Auf dem Papier ist Politik zuweilen einfach. Klar
liegt auf der Hand, mal eben die Revisionsklausel zur Überprüfung des
Bergbau-Endes 2018 zu kippen, um damit den deutschen Kohlekompromiss
zu retten. Es erscheint als gutes Geschäft, da niemand erwartet, dass
das Datum 2018 revidiert wird. Echte Politik ist komplizierter. Es
ist brandgefährlich, wenn Politiker Kapital aus dem Fehler schlagen
wollen, den sie in Brüssel selbst produziert haben. Wer soll denn die
Revisionsklausel, die dummerweise mit Zustimmung aller Parteien
Bundesgesetz geworden ist, jetzt abräumen? Die IG BCE, die SPD? Das
wäre die Aufforderung zum politischen Harakiri. Und umgekehrt braucht
man nicht viel Fantasie dafür sich vorzustellen, mit welchen
Argumenten die SPD die Union durch die Arena jagt, unternähme sie
einen solchen Vorstoß. Der Kohlekompromiss hat ideologische Fronten
bereinigt, jetzt drohen sie wieder aufzubrechen. Mit einem Bild der
Zerstrittenheit wird es Deutschland in Brüssel nicht gelingen, den
Kohlekompromiss zu verteidigen. Die Glaubwürdigkeit der Politik steht
auf dem Spiel.

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