WAZ: Kommunen in der Zwickmühle – Kommentar von Frank Meßing zum Sonntagsverkauf

Mit ihrem „Entfesselungspaket“ will die neue
Landesregierung für Schwung in Nordrhein-Westfalen sorgen. Nur wenige
Wochen nach Amtsantritt wollen CDU und FDP ihre Handlungsfähigkeit
demonstrieren. Beim hoch umstrittenen Ladenöffnungsgesetz mit dem
Reizthema verkaufsoffener Sonntag hätte sich Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart aber besser etwas mehr Zeit gelassen. Die Kritik aus
Handel und Wissenschaft an seiner Novelle ist deutlich. Auch der
wirtschaftsnahe FDP-Politiker hat offenbar kein Rezept, wie die
Kommunen bei der Genehmigung aus ihrer Zwickmühle befreit werden
können.

Mit ihrem eiligen Vorpreschen bringt die Landesregierung überdies
die Gewerkschaft Verdi gegen sich auf. Dutzende verkaufsoffene
Sonntage hat sie bereits vor Gericht zu Fall gebracht. Wenn die
Landesleitung nun mit einer neuen Klagewelle droht, dürfte das Chaos
in den Innenstädten und Einkaufszentren noch größer werden. Pinkwart
sollte die Mahnungen von Staatsrechtlern und Gewerkschaftern deshalb
ernst nehmen. Das neue Ladenöffnungsgesetz muss wasserdicht sein. Der
Schaden, den die vielen kurzfristig abgesagten Shopping-Events
angerichtet haben, ist groß genug.

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