WAZ: Kontrolle der Medien. Kommentar von Gudrun Büscher

Europa hat schon viele Rechtspopulisten kommen und
gehen sehen. Die in Ungarn regierenden Rechtsnationalen aber, die ab
1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, sind ein harter
Brocken. Sie regieren das Land mit einer Zweidrittelmehrheit und
können damit auch mal eben Grundrechte ändern. Und sie machen das
auch.

Die gestern in der Verfassung verankerte Behörde kontrolliert
künftig alle Medien – auch die Privaten. Wer „politisch nicht
ausgewogen“ berichtet, soll mit hohen Geldbußen belegt werden.
Quellenschutz wird abgeschafft, wenn–s um die nationale Sicherheit
geht. Der Vorstand der Medien-Behörde besteht nur aus Mitgliedern der
rechtsnationalen Regierungspartei. Sie bestimmen, was Ausgewogenheit
und was nationale Sicherheit ist. Das bedeutet: Die Partei hat immer
Recht. Die Pressefreiheit wird ausgehebelt.

Ausgerechnet Ungarn, das vor gut 21 Jahren mit großem Mut Europa
die Freiheit brachte, dreht die Zeit zurück. Es zwingt die
Europäische Union, Farbe zu bekennen. Die Einschränkung der
Pressefreiheit ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta.
Schweigen darf Brüssel dazu nicht.

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