WAZ: Kraft fordert Nachbesserung an Gabriels Konzept zum Kohlestrom

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die
Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) zum
Strommarkt kritisiert. Sie sehen Strafabgaben für alte Kraftwerke
vor, was vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE gefährden könnte.
„Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im
Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen
erhalten bleiben“, sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Samstagausgabe). Unter diesem Gesichtspunkt werde die
Landesregierung das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums
detailliert prüfen „und gegebenenfalls auf eine Ãœberarbeitung
dringen“, so die Ministerpräsidentin.

Zuvor hatte der Essener Energiekonzern RWE erklärt, er sehe durch
Pläne von Gabriel 70.000 Jobs in Gefahr. „Arbeitsplätze in der
Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen wären allein in der
Braunkohleindustrie bedroht“, rechnete RWE vor. Zusammen mit Stellen
bei Zulieferern und mittelständischen Firmen in der Region sowie bei
stromintensiven Betrieben gehe es sogar um „weit über 70.000
Arbeitsplätze“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Gabriel
plant aus Klimaschutzgründen eine Strafabgabe für Betreiber von
fossilen Kraftwerken, die älter sind als 20 Jahre.

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