WAZ: Landwirtschaftsministerin Aigner gegen weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern.
„Die Schöpfung gehört allen Menschen“, sagte die Ministerin den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Exklusive Rechte
oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen
eingeräumt werden. Diese Position will Aigner nun auch in der EU und
beim Europäischen Patentamt (EPA) durchsetzen.

Die Rechtslage ist kompliziert. In Europa ist die Patentierung von
Tierrassen und Pflanzensorten verboten. Bei Tieren und Pflanzen
selbst sieht das anders aus. So können auf einzelne Gen-Sequenzen in
Getreide, Obst oder leistungsstarken Milchkühen Schutzrechte
zugesprochen werden. So wird das generelle Verbot umgangen. Das will
Ministerin Aigner nicht hinnehmen: „Wir können neue Verfahren bei
Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren
behandeln.“

In dieser Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des
Bundestags.

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