WAZ: Mein Mindestlohn, Dein Mindestlohn – Kommentar von Stefan Schulte

Je näher die Wahl rückt, desto plumper werden die
Versuche, Nachrichten auszuschlachten. Die Tarifpartner der
Zeitarbeit erhöhen ihren Mindestlohn auf 8,50 Euro. Von der Leyen
sieht das als ihren Erfolg und gleichzeitig als Beweis, dass
Mindestlöhne auch ohne den Gesetzgeber zustande kommen. Schon das ist
ein Widerspruch. Richtig ist, dass die Ministerin nichts dazu
beigetragen hat. Doch um von einer Branche auf alle anderen zu
schließen, muss man sich schon sehr blind stellen. Regaleinräumer in
Werkverträgen erhalten als „christlichen“ Tarif 6,63 Euro, Friseure
im Osten 6,50. Auch das ein Mindestlohn, den freilich kein Politiker
als leuchtendes Beispiel nennt. Zur Erinnerung: von der Leyen war
noch vor einem Jahr für einen allgemeinen Mindestlohn, tariflich
ausgehandelt, aber gültig für alle. Sie ist damit in der CDU
gescheitert. Jetzt preist sie den Flickenteppich, den sie damals ganz
falsch fand.

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