WAZ: Meldepflicht ist ein sinnvoller Schritt – Kommentar von Christian Kerl

Es ist kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister
seinen Plan zur Benzinpreis-Dämpfung kurz vor zwei Landtagswahlen vom
Kabinett absegnen ließ. Einen Gefallen tut sich Philipp Rösler damit
nicht: Erstens ist die Preis-Meldepflicht für Tankstellen überstürzt
in einen fertigen Gesetzentwurf hineingebastelt worden. Und zweitens
lässt sich das Vorhaben für den Wahlkampf nur instrumentalisieren,
wenn es mit unrealistischen Erwartungen verknüpft wird – wenn Rösler
dem Autofahrer also vorgaukelt, alsbald würden die Preise für Benzin
und Diesel sinken. Das freilich ist Unsinn. Wer so argumentiert,
verkauft die Autofahrer für dumm. Und dennoch: Die Meldepflicht ist
zwar kein Durchbruch, aber ein sinnvoller, einfacher Schritt. Wenn
die Ölkonzerne ihre Ein- und Verkaufskonditionen offenlegen müssen,
wird es für das Kartellamt endlich einfacher, Missbräuche
aufzudecken, Wettbewerbsverstöße zu sanktionieren, die
Benachteiligung freier Tankstellen einzudämmen. Preistreiberei würde
riskanter. Der Bürokratieaufwand ist überschaubar:
Konzern-Tankstellen müssen schon heute ihre Daten an die Zentralen
melden, für die freien Tankstellen sind Erleichterungen geplant. Nun
könnte die Meldepflicht sogar Basis für eine staatliche
Internetplattform werden, die Autofahrer über aktuelle Preise und
günstige Tankstellen informiert. Wenn die Mineralölbranche jetzt vor
einem Bürokratiemonster warnt, hat sie in Wahrheit nur Angst vor
unliebsamer Transparenz.

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