WAZ: Merkel ruft Union auf, Streitüber Obergrenze zurückzustellen: „Damit sollten wir leben können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union
dazu aufgerufen, den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge
zurückzustellen. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte
Merkel, CDU und CSU hätten ein breites Fundament an Überzeugungen,
aber in einem „nicht unwichtigen“ Punkt unterschiedliche
Auffassungen. „Damit sollten wir leben können“, erklärte die
Kanzlerin. Das gemeinsame Fundament trage, „auf dem werden wir ein
gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten“. Zu CSU-Chef Horst Seehofer
sagte Merkel nur, „was wir besprechen, das wird eingehalten.“

Zugleich verteidigte sie erneut ihre Flüchtlingspolitik: „In der
historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor Krieg und
Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben.“ Gleich im Spätsommer habe man
aber damit begonnen, „ordnend und steuernd einzugreifen“. Die
EU-Türkei-Vereinbarung sei „im beiderseitigen Interesse“ und die
Zusammenarbeit, „gleichermaßen sinnvoll“ ist. Merkel: „Niemand kann
wollen, dass wieder jeden Monat Hunderte Menschen in der Ägäis
ertrinken und mafiöse Schleuserbanden daran viel Geld verdienen.“

Autorisierte Zitate von Angela Merkel:

„CDU und CSU haben in einem Punkt, der ohne Zweifel nicht
unwichtig ist, eine unterschiedliche Auffassung. Damit sollten wir
leben können. CDU und CSU haben aber zugleich in so vielen anderen
Punkten, auch beim Thema Zuwanderung, gemeinsame Auffassungen. Viel
schwerer als die Unterschiede wiegt das breite Fundament unserer
gemeinsamen Überzeugungen. Das trägt, und auf dem werden wir ein
gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten.“

(zu Seehofer): „Was wir besprechen, das wird eingehalten“. „Nein,
denn in der historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor
Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben. Wir und alle Welt
haben uns jedoch vorher zu spät um die Situation in den
Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien gekümmert. Richtig
dagegen war es, gleich im Spätsommer des vergangenen Jahres zu
beginnen, ordnend und steuernd einzugreifen und an der
EU-Türkei-Vereinbarung zu arbeiten, die wir dann ja auch bald
umsetzen konnten. Sie hat die illegale Migration über die Ägäis
deutlich reduziert, sie entzieht den kriminellen Schleppern die
Geschäftsgrundlage und beendete damit auch den unerträglichen
Zustand, dass beinahe täglich zwischen der Türkei und Griechenland
Menschen ertranken.“

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