WAZ: Merkels Sieg ist nur Papier. Kommentar von Thomas Wels

Angela Merkel macht in der Steinkohlefrage alles
andere als eine gute Figur. Auch wenn es nun allerorten heißt, die
Bundeskanzlerin habe sich gegen den widerborstigen
Bundeswirtschaftsminister Brüderle durchgesetzt, ist doch die große
Frage: Wo eigentlich hat sich Merkel durchgesetzt?

In Wahrheit wird doch ein Teil des deutschen Steinkohlegesetzes
trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag verändert.
Vordergründig mag das Streichen der Revisionsklausel aussehen wie ein
Luftgeschäft. Schließlich glaubt kein Mensch, dass Deutschland in
absehbarer Zeit auf die deutschen Kohlevorräte angewiesen sein wird.
Es wäre so oder so zum endgültigen Ausstieg 2018 gekommen. Allerdings
gibt Berlin nun ein Pfand aus der Hand, das in den Verhandlungen mit
Brüssel hätte eingetauscht werden können gegen das Entgegenkommen der
EU beim Enddatum 2018. Was, wenn die EU-Kommission nun einen
Kompromiss einfordert? Liegt die Rückzugslinie dann bei 2016?

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, lautet eine
Politik-Weisheit von Altkanzler Kohl. Die ist auch Brüderle
sicherlich bekannt.

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