WAZ: Neue Lkw-Maut ist erst der Anfang – Kommentar von Dietmar Seher

Der Staat bittet die Spediteure zur Kasse. Auch für
die etwas leichteren Lkw werden sie künftig Maut zahlen müssen und
insgesamt Straßengebühr auf einem um 1000 Kilometer Bundesstraße
erweiterten Netz.

Verkehrsminister Dobrindt will damit schnell umsetzen, was Union
und SPD nach der Bundestagswahl vereinbart haben. Er steht unter
Handlungsdruck: Der Bund braucht mehr Geld für den Unterhalt älter
werdender Straßen, und es sind vornehmlich Lastwagen, die durch ihr
Gewicht Straßendecken und Unterbau zerstören.

Dennoch ist die Einigung auf die Ausweitung der Lkw-Maut erst ein
Anfang. Der CSU-Minister steht bei seiner Parteiführung im Wort, eine
Pkw-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und auch der Druck der klammen
Kommunen wird massiver, ihr Netz in die Gebührenerhebung für Lkw
einzubeziehen.

Vor allem aber sind die Sozialdemokraten unzufrieden. Für sie
schont Dobrindt zu stark den Geldbeutel der Transportunternehmen. Der
nächste Konflikt zwischen SPD und CSU ist programmiert.

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