WAZ: Notbremse gegen Strompreise – Kommentar von Thomas Wels

Strom muss bezahlbar bleiben. Was für ein schöner
Satz. Jede Partei schreibt ihn sich auf die Fahne, wohl wissend, dass
„bezahlbar“ ein dehnbarer Begriff ist. Peer Steinbrück, im TV-Duell
nach den Strompreisen befragt, war wenigstens so ehrlich zu sagen:
Niedrigere Strompreise werde er nicht versprechen, allenfalls gehe es
um das Bremsen des Anstiegs.

Und das wäre schon eine Leistung. Der Preis der Kilowattstunde ist
seit 1998 für Privatleute von 17,11 auf 28,7 Cent im Schnitt
gestiegen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit 3500
Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt 1000 Euro dieses Jahr, gut 100
Euro mehr als 2012. Damit gerät der Strompreis zum
gesellschaftspolitischen Multi-Problem: sozial- und
verteilungspolitisch, weil immer mehr Menschen unter dem Anstieg
leiden, während vier Millionen Windbauern oder private
Photovoltaikbetreiber profitieren; industriepolitisch, weil
energieintensive Betriebe allen Vergünstigungen zum Trotz mehr
bezahlen als Konkurrenten im Ausland; standortpolitisch, weil im
Ruhrgebiet und NRW die großen Energiekonzerne Eon, RWE und Steag
sowie die Stadtwerke mit Kohle- und Gaskraftwerken von der
Energiewende ihre Geschäftsmodelle auf links gedreht bekommen.

Tausende Arbeitsplätze fallen weg, die Energieriesen schrumpfen
klein, weil sich ihre riesigen Stromfabriken nicht mehr rentieren.
Die Preisgarantie für die Erneuerbaren, bezahlt von den Stromkunden,
drückt die fossilen Kraftwerke ins Minus. Dummerweise geht es nicht
ohne sie, weil es keine Speicher für Sonne und Wind gibt. Damit steht
die nächste Subvention vor der Tür: Stromkunden oder Steuerzahler
werden auch für die Versorgungssicherheit blechen müssen.

Die Idee zum Umbau der Energieversorgung war richtig. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner 20 Jahre laufenden
Abnahmegarantie für neue Anlagen hat aber heute Folgen, mit denen bei
Erfindung niemand gerechnet hat. Es löst unkontrollierte
Kettenreaktionen aus. Deutschland braucht eine Strompreis-Notbremse.
Der Vorschlag der Monopolkommission ist ein Ansatz.

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