Spätestens seit gestern ist klar, dass die
Europäische Währungsunion nicht mehr das ist, was den Deutschen einst
versprochen worden war. Ein Tabubruch jagt den nächsten. Erst stehen
starke Länder für Schuldenmacher ein, weil die Politik die
Stabilitätsverträge ignorierte. Und nun setzt Europa auch noch die
Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Kapitalerhöhung instand,
fröhlich weiter Staatsanleihen der Schuldenländer aufzukaufen. Das
ist eine Politisierung der vermeintlich unabhängigen Notenbank, die
sich in großer Not offenbar gedrängt sieht, Staaten und Banken zu
retten, in dem sie Notenpresse anwirft: nichts anders ist im Ergebnis
der Ankauf der Staatsanleihen, die EZB pumpt frisches Geld in die
Märkte. Und sage keiner, das hätte keinen Preis. Wenn das so
weitergeht, droht eine höhere Inflationsrate, und die trifft die
Sparer. Mag sein, dass es aktuell keine Alternativen zu den
Rettungsaktionen gibt. Um so mehr steht die Kanzlerin heute in der
Pflicht, das Abrutschen in die Transferunion wirksam abzubremsen.
Ohne harte Strafen für Schuldenmacher verliert der Euro nicht nur an
Wert, sondern auf Dauer den Rückhalt im Volk.
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