WAZ: NRW-CDU-Chef Laschet wirft Gabriel Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet
wirft dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den
Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund vor.
Hintergrund sind Gabriels Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer
Klimaabgabe zu belasten. In einem an Gabriel adressierten Brief, aus
dem die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Montagausgabe) zitiert, erinnert Laschet den
Bundeswirtschaftsminister an die Koalitionsverhandlungen im Herbst
2013.

„Die Diskussionen der Energie-Arbeitsgruppe, in der ich mitgewirkt
habe, sind mir noch sehr präsent“, so Laschet. „Der Koalitionsvertrag
sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer
Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres
Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die
Kohleverstromung in Deutschland.“ Weniger Versorgungssicherheit und
höhere Strompreise seien die Folge. Laschet warnte Gabriel in dem
Brief, der der WAZ vorliegt, vor einem „überhasteten Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung“. Durch nationale Alleingänge könne man das
Weltklima nicht retten, „wohl aber die Grundlage für unseren
Wohlstand riskieren“.

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