WAZ: Null neue Schulden. Kommentar von Dietmar Seher

Die Kanzlerin räumt in diesen Tagen offen ein,
Deutschland habe „über die Verhältnisse gelebt“. Eine wichtige
Erkenntnis – auch, weil wir bei aller berechtigten Kritik an Athen
ungern den Balken im eigenen Auge erkennen. Seit 1970 hat der
deutsche Staat in jedem Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt
sitzt er auf zwei Billionen Euro Kredit – 82 Prozent des
Inlandsprodukts. Auch wir sind Maastricht-Sünder.

Deshalb gilt: Die Entscheidung für eine Schuldenbremse war
richtig. Im Grundgesetz verpflichtet sie aber nur den Bund. Für ein
Drittel der Kreditaufnahmen – immerhin 600 Milliarden Euro – sind
aber die Länder verantwortlich. Es reicht nicht, dass der
Stabilitätsrat die vier ärmsten von ihnen zur Ausarbeitung von
Sanierungsplänen verdonnert. Alle Landtage müssen das Programm „Null
neue Schulden“ in ihre Verfassungen schreiben. Gerade
Nordrhein-Westfalen hat das nötig. Denn Schulden – gleich, wofür sie
aufgenommen werden – sind zukunftsfeindlich: Sie belasten Kinder und
Enkel.

Ein Zweites: Die Struktur unseres Staates ist zu durchleuchten. 16
Bundesländer sind zu viel, hat Wolfgang Schäuble nach der Einheit
festgestellt. Recht hat er damals gehabt.

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