WAZ: Organisierte Kriminalität wächst – Die Klima-Gauner – Leitartikel von Dirk Hautkapp

Man muss es sich als ein international bestens
organisiertes System der Gewinn-Maximierung vorstellen, vergleichbar
dem multinationaler Konzerne – nur illegal und verbrecherisch. Die
„Organisierte Kriminalität“, kurz OK, über die das Bundeskriminalamt
einmal im Jahr sparsam Auskunft gibt, dürfte wohl die einzige Branche
sein, die immer boomt. Auch weil sie so findig ist. Neuerdings machen
die Banden auch Riesen-Gewinne mit dem Klima; genauer: mit dem
Verkauf von Emissions-Zertifikaten. Sie basteln
Umsatzsteuerkarussells, die den Fiskus in einem aktuellen Fall 200
Millionen Euro gekostet haben. Betrug per Mausklick. In solchen
Verbrechersyndikaten fördern meist gemeinsame ethnische Wurzeln
Verschwiegenheit. Für hiesige Ermittler ist es ungemein schwer, in
solche Clan-Strukturen einzubrechen. Moderne
Kommunikationstechnologie, die den Handel mit Geld und Waren über das
Internet schnell und weltweit möglich macht, setzt die
Strafverfolgungsbehörden der Nationalstaaten beinahe schachmatt.
Verfahren gegen diese Banden werden länger, die Beweisführung
komplizierter. Das zwingt den Gesetzgeber, zumindest zügig
verfassungsfeste Ãœberwachungs-Instrumente zu entwickeln.

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