WAZ: Peinliche Notbremsung – Kommentar von Christian Kerl zur Pkw-Maut

Ist das Theater um die umstrittene Pkw-Maut denn nie
zu Ende? Der Verkehrsminister gibt sich zwar überrascht, die vielen
Kritiker der Pkw-Maut dagegen fühlen sich einmal mehr bestätigt: Es
war zu erwarten, dass die EU-Kommission auf dem Rechtsweg gegen die
deutsche Straßengebühr vorgeht. Da droht eine große Blamage für
Dobrindt und seine CSU, eine mit langer Ansage obendrein.

Gewiss, eine Klage der EU-Kommission bedeutet für sich gesehen
noch nicht das Scheitern des Maut-Projekts. Wie am Ende ein
EU-Gericht entscheidet, ist offen. Aber in diesem Fall wiegen die
Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht schwer. Dobrindt weiß
schon, warum er jetzt eilig die Einführung der elektronischen
Vignette stoppt und in Ruhe das Gerichtsurteil abwarten will; das
Risiko, andernfalls viele Millionen für die Vorbereitung in den Sand
zu setzen, ist hoch.

So peinlich die Notbremsung für die CSU – und für die Koalition
insgesamt – ist, so hilfreich dürfte sie für die Verkehrspolitik
insgesamt sein. Die Pkw-Maut war von Anfang an ein unsinniges,
überflüssiges Projekt. Der bürokratische Aufwand steht in keinem
Verhältnis zu den erhofften Erlösen. Wenn nicht EU-Richter dieses
Vorhaben stoppen, sollte es der nächste Bundestag tun.

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