WAZ: Pkw-Maut wird und muss kommen – Kommentar von Wolfgang Mulke

Das anhaltende Für und Wider zur Autobahnmaut für
Pkw stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf. Erst
muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt
und verwendet werden.

Deutschland braucht eine intakte und zeitgemäße
Verkehrsinfrastruktur. Das ist für die weitere Entwicklung der
Wirtschaft ebenso wichtig wie für die Zufriedenheit der Bürger. Und
es wäre eine ungerechte Unterlassungssünde, die Überreste einst
vorbildlicher Wege einer „Generation Schlagloch“ aufzubürden. Die
kommende Bundesregierung muss daher für eine drastische Aufstockung
der Investitionen sorgen. Das hat die Kommission um
Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig eindrücklich nachgewiesen.

Das muss auch bezahlt werden. Über kurz oder lang wird die
Pkw-Maut kommen. Zuvor gilt es, Lkw-Halter stärker in die Pflicht zu
nehmen. Auch muss der Investitionshaushalt unabhängig vom politischen
Geschacher und der aktuellen Kassenlage sichergestellt sein. Zu
verschenken gibt es nichts mehr, schon gar nicht, nur um bei
feierlichen Streckeneröffnungen blaue Bänder zu zerschneiden.

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