WAZ: Putins Gnade. Kommentar von Gudrun Büscher

Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle
des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die
Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn
es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge
Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und
schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu
sperren. Oder der Fall Chodorkowski. Der bekannteste politische
Gefangene Russlands mag bald freikommen. Aber in Russland kann sich
niemand darauf verlassen, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden.
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Gerichte
oft Vollstrecker von Machtinteressen der Regierenden sind und
keineswegs unabhängig. Ob Putins schärfster Kritiker Chodorkowski
also wirklich freikommt und auch frei bleibt, weiß wohl nur Putin
selbst. Und das ist traurig genug.

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