WAZ: Rücklagen ja, aber nicht aus Beiträgen – Kommentar von Stefan Schulte

Gesetze, die den Zugriff der Politik auf
Sozialkassen beschneiden, haben einen gewissen Charme. So wie der
Automatismus für die Rentenbeiträge. Wachsen die Rücklagen, sinken
die Beiträge. Das spart leidige Debatten wie in der
Krankenversicherung, wo jeder Politiker eine andere Idee hat, was mit
den schönen Überschüssen anzustellen sei. Deshalb will eine
Abschaffung der Regeln für den Rentenbeitrag wohl überlegt sein. Den
Beitrag auf Jahre stabil zu halten, ist ein gutes Argument. Es ist
aber auch das einzige. Heutige Beiträge für künftige Altersarmut
einzubehalten, wäre versicherungsfremd und in der Sache falsch. Eine
Demografie-Vorsorge nach Kassenlage ist zum Scheitern verurteilt,
weil sie beim ersten Konjunktureinbruch nichtig wäre. Vor allem aber
ist die Rentenversicherung der falsche Reparaturbetrieb für
Altersarmut. Dieses Problem ist ein gesellschaftliches und die
Ursachen liegen im Arbeitsmarkt, nicht im Rentensystem. Der Staat
kann die Ursachen für Niedriglöhne an vielen Fronten bekämpfen, im
Arbeitsrecht und in den Schulen. Wenn er mag, kann er auch Reserven
anlegen – aber dann aus Steuereinnahmen.

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