WAZ: RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen

Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI
für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) müsste NRW
ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende
Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Nach dem RWI-Modell zur
Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der Bundesregierung sind von
den 8,9 Milliarden Euro Neuschulden, die Rot-Grün in diesem Jahr
aufnehmen will, nur 1,2 Milliarden krisenbedingt. Bleiben laut RWI
7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das laut Grundgesetz bis 2020
auf null sinken muss. Je länger das Land mit dem Sparen warte, desto
härter werde es in den Folgejahren. „Beginnt NRW erst 2012 mit der
Rückführung des strukturellen Defizits, muss durchschnittlich in den
Jahren bis 2019 sogar jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro eingespart
werden“, so das RWI. Die rot-grüne Minderheitsregierung will am
Mittwoch ihren Nachtragshaushalt für 2010 in den Landtag einbringen.
Nach vorläufigen Angaben will die Regierung auch 2011 mehr als acht
Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

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