WAZ: Schneider: Türkei muss vordemokratische Strukturen aufgeben

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre
„erheblichen Defizite“ bei Grundrechten wie der Religions- und
Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer
Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand
nehmen, „dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise
vordemokratisch sind“, sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Einen Tag nach einer Demonstration von 25.000 Anhängern des
türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Düsseldorf wies
Schneider den von türkischen Rednern geäußerten Vorwurf einer
„Weltverschwörung“ gegen die Türkei zurück. NRW habe kein Interesse,
sich in innertürkische Angelegenheiten einzumischen, sagte Schneider.
Die Verfassung gebe der Landesregierung aber den Auftrag, sich
überall für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen.
Die Demonstration in Düsseldorf war von der dem türkischen
Regierungschef nahestehenden Union Europäisch-Türkischer
Demonstranten organisiert worden.

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