WAZ: Schweigen, schummeln. Kommentar von Winfried Dolderer

Unser Bundespräsident ist jetzt schon zum zweiten
Mal dabei erwischt worden, dass er als niedersächsischer
Regierungschef dem Landtag die Wahrheit vorenthalten hat. Im ersten
Fall, mit dessen Enthüllung vor sechs Wochen das Affärendrama im
Bellevue anfing, konnte man noch mildernde Umstände gelten lassen:
Wulff war nach Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens gefragt worden,
hatte aber einen Kredit bei Frau Geerkens. Nun ja.

Solche Milde ist im zweiten Fall nicht angebracht. Hat sich das
Land an der Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ beteiligt, war im
Landtag die klare Frage. Die ebenso klare Antwort war Nein, und das
war falsch. Zwar war der Beitrag des Landes nicht sehr erheblich,
doch das ist eben die Brisanz solcher Affären: Um den Umfang einer
Verfehlung geht es selten, immer aber ums Prinzip.

Am ernstesten ist wohl jener Aspekt der Affäre, der den
Kernbereich verantwortlicher Regierungsführung berührt, den korrekten
Umgang mit der Volksvertretung. Hier zeichnet sich im Nachhinein bei
Wulff ein Verhaltensmuster ab: Schweigen, Schummeln, Schönreden. Ob
es da hilft, wenn Wulff die Klage gegen sich selbst begrüßt?

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