WAZ: Schweizer Bundesanwaltschaft unterstellt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsspionage

Der spektakuläre Aufkauf gestohlener Schweizer
Bankdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 hat
offenbar einen weit größeren Umfang gehabt als von der NRW-Regierung
bisher eingeräumt wurde.

Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben) geht die Schweizer Bundesanwaltschaft davon aus,
dass deutsche Behörden damals nicht nur die Kontendaten und Namen von
1100 Steuersündern erworben, sondern einem Angestellten der Züricher
Großbank Credit Suisse über einen Vermittler „immer wieder“ neue
Aufträge erteilt haben – darunter die, bankinterne Dokumente zu
besorgen. Unter diesen Dokumenten seien „zwei bis drei“
Powerpoint-Projektionen zum bankinternen Umgang mit deutschen Kunden
gewesen.

Damit steht der Vorwurf der Anstiftung zur Wirtschaftsspionage im
Raum. Der Vermittler, ein 42-jähriger Österreicher, kann nicht mehr
befragt werden. Er erhängte sich in der Haftzelle in Bern mit einem
TV-Kabel. Der Hacker, ein 28-jähriger Schweizer, ist vom
Bundesstrafgericht in Bellinzona Ende 2011 wegen „wirtschaftlichen
Nachrichtendienstes“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
worden.

Die frühere CDU/FDP-Landesregierung von NRW hatte im Februar 2010
erklärt, sie habe eine von Unbekannt angebotene CD nach einer
Rechtsprüfung für 2,5 Millionen Euro erworben. Sind die Schweizer
Ermittlungen richtig, ist die Öffentlichkeit in Deutschland damals
über den Umfang des Kaufvorgangs zumindest nicht vollständig
unterrichtet worden. Die heutige rot-grüne Landesregierung bekräftige
aber die Darstellung der Vorgängerregierung, berichten die Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe.

Eingelenkt habe inzwischen die Bundesregierung. Im Zusatzprotokoll
des noch nicht ratifizierten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens
verspreche sie für die Zukunft: „Die Regierung der Bundesrepublik
erklärt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den
Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendete Kundendaten bemühen
werden“.

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