WAZ: Schweizer Schlupfl̦cher РKommentar von Stefan Schulte

Die Steueroase Schweiz wird ausgetrocknet. Klingt
wie eine gute Nachricht und ist auch eine. Wer künftig sein Geld über
die Alpen schafft, kann es – so die Bank sich ans Schweizer Gesetz
hält – nicht mehr verstecken und wird genauso besteuert wie in
Deutschland. Doch jede Nachricht, die so perfekt klingt, hat einen
Haken. Diese hat sogar zwei, und zwar zwei gewaltige. Denn das
Abkommen hat sich Deutschland erkauft mit einer schreienden
Ungerechtigkeit und einem Schlupfloch: Die Frist bis 2013 ermöglicht
es jedem Steuerhinterzieher, sein Geld bis dahin in Sicherheit zu
bringen. Und die nachträgliche Besteuerung geht mit einer
strafrechtlichen Amnestie einher. Wer also den deutschen Staat und
damit auch seine Bürger seit Jahren um seine Steuern betrogen hat,
geht nun straffrei aus. Und steht damit besser da als jemand, der
sich selbst angezeigt hat. Das ist schwer erträglich. Sicher ist ein
Abkommen zwischen zwei Staaten immer ein Kompromiss. Doch zum
deutschen Staat gehört auch der Bundesrat. Wenn die SPD dort das
Abkommen kippt, muss neu, muss härter verhandelt werden.

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