WAZ: Signal der Richter. Kommentar von Dietmar Seher

Nein. Deutschland will nicht Griechenland sein. Eine
der Ursachen der großen Krise in Athen ist die grassierende
Steuerhinterziehung. Griechenland ist klein. 13 Milliarden Euro
werden dort nach Schätzungen jedes Jahr bei Seite geschafft. Bleibt
das so, wird die Regierung nie in der Lage sein, das Anwachsen der
Schuldenberge zu stoppen.

Von daher: Der Kampf gegen den Betrug am Volksvermögen ist –
neben einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern – ein wesentlicher
Bestandteil der Zukunftssicherung in jedem Land. Der
Bundesgerichtshof hat deshalb eine rote Linie eingezogen. Wer
Millionen hinterzieht, geht hinter Gitter. Das möglichst ohne
Ausnahme. Reue alleine reicht nicht mehr, um sich mit einer generösen
Geldstrafe freikaufen zu können.

Das Urteil der Karlsruher Richter ist die Mahnung, umzudenken. Sie
ist an die gerichtet, die es für ihr gutes Recht halten, in
Deutschland gut zu verdienen, seine von Steuergeldern finanzierten
Einrichtungen zu nutzen Рund dann ihr abgabefreies Verm̦gen im
Ausland zu deponieren. Schätzungen zufolge könnten das 300 Milliarden
Euro sein. 300 Milliarden zu viel. Denn Deutschland darf nicht
Griechenland werden.

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