WAZ: SPD-Chef Gabriel nennt Steuerabkommen mit der Schweiz eine „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler“ Grünen-Chef Özdemir attackiert Finanzminister Schäuble

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als „Ohrfeige für
jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“ bezeichnet.
„Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist,
kauft sich Steuerfreiheit“, sagte Gabriel den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal
„DerWesten“.

Gabriel bezeichnete den Vertrag als „wirkungslos“, da er erst 2013
in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, „dass sich
die Steuerflüchtlinge verdrücken können“.

„Wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz
geht, verlässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jeder Sinn für
Rechtsstaatlichkeit“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den
WAZ-Zeitungen. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie
FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen
gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hat. „Völlig absurd an
dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer
Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst
noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft
wurden“, sagte Özdemir.

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