WAZ: SPD fordert Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken

Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß
fordert ein Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken. „Da, wo der
Staat sich engagiert, haben Boni nichts zu suchen“, sagte Poß den
Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). „Wir benötigen
eine Verschärfung der Regulierung von Banken, die auf staatliche
Hilfe angewiesen sind“, fügte er hinzu. „Ich fordere
Bundesfinanzminister Schäuble auf, dass unverzüglich keine Boni mehr
aus Steuergeldern bezahlt werden.“

Ein erster Schritt müsse sein, dass bei staatlich gestützten
Banken auch die Gehälter der Führungskräfte unterhalb des Vorstands
auf 500.000 Euro begrenzt werden, sagte Poß. „Die Gehaltsbegrenzung,
die für Vorstände gilt, muss auch auf alle anderen Mitarbeiter
übertragen werden“, erklärte er. Die SPD wolle eine aktuelle Stunde
im Bundestag zu diesem Thema beantragen.

Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise
Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds
Soffin die Gehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt. Für Mitglieder
der zweiten Führungsebene gibt es diese verbindlichen Vorgaben
bislang nicht.

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