WAZ: Staatsschulden durch Bankenrettungspakete sinken von 337,8 auf rund 265,5 Milliarden Euro

Die Schulden des Staates durch die
Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf
voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück.
Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Neuen Rhein/NeuenRuhr
Zeitung (Freitagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten vorliegt.

„Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den
Bankenrettungspaketen der Finanzkrise“, sagte der Chef der
Linkspartei, Klaus Ernst, und warnte vor „neuen unkalkulierbaren
Belastungen“ durch den erweiterten Euro-Rettungsschirm. „Die
Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den Rettungsschirm einem
unabhängigen Stresstest unterziehen würde, damit die Parlamentarier
wissen, was im Extremfall auf sie zukommt.“

Die bisherigen Banken-Rettungspakete haben die Schulden des
Staates erh̦ht, aber auch sein Finanzverm̦gen Рin Form der
Schrottpapiere, die in den Abwicklungsanstalten für die Hypo Real
Estate und die WestLB schlummern. Wie hoch das Staatsminus am Ende
ausfällt, wird auch davon abhängen, zu welchem Preis diese Papiere
verkäuflich sind.

Den Schuldenrückgang um mehr als 72 Milliarden Euro begründet das
Finanzministerium mit der Rückführung der stillen Einlage bei der
Commerzbank. Zudem erwartet es eine Verringerung des Schuldeneffekts
bei der HRE-Abwicklungsanstalt. Auf Seiten des Bundes stehen 181
Milliarden Euro statt vormals 247,6 Milliarden Euro Schulden zu
Buche, bei den Ländern rund 83,5 statt 89,3 und bei den Gemeinden
eine Milliarde Euro. Den Löwenanteil beim Bund nimmt die HRE-Badbank
mit 161 Milliarden Euro ein und bei den Ländern die WestLB-Abwicklung
mit rund 39,5 Milliarden Euro.

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