WAZ: Steinkohlebergbau – Ich-Minister Brüderle. Kommentar von Thomas Wels

Was für eine Gelegenheit für einen
Bundeswirtschaftsminister, den das Handelsblatt als einzig aufrechten
Ordnungspolitiker im Lande D ausmacht und den die Bild-Zeitung als
Wiedergänger von Ludwig Erhard zeichnet. Nichts muss Brüderle tun, um
diesen Schlagzeilen eine weitere hinzuzufügen: die des Mannes, der
die Kohlesubventionen eher beendet.

Brüderles Konzept heißt Brüderle. Diese offensichtlichen
Widerwärtigkeiten der Politik sind es, die das Wahlvolk vertreiben.
Wie kann ein Bundesminister, der dem Staat verpflichtet ist, das
deutsche Steinkohlegesetz bekämpfen? Brüderle scheut vor nichts
zurück, um einen taktischen Pluspunkt für sich einzufahren. Den
Schaden für Deutschland nimmt er kaltlächelnd in Kauf. In Brüssel, wo
die EU-Kommission den Bergbau vier Jahre früher als im deutschen
Gesetz vorgesehen beenden will, wird man die Uneinigkeit in der
Regierung aufmerksam registrieren. Die Kohlesubventionen haben viel
zu lange das Ruhrgebiet im Fortkommen gebremst. Gerade deshalb ist
das Kohlegesetz mit dem Ziel eines sozialverträglichen Auslaufens zu
Recht als Jahrhundertvertrag bezeichnet worden. Auch Brüderles FDP
hat zugestimmt. Ludwig Erhard würde sich für seinen Nachfolger
schämen.

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