WAZ: Steinmeier: Schäuble muss Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das
Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble
keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch
mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. „Es kann nicht sein,
dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch
vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen“, erklärte
Steinmeier. Frankreich und die USA hätten solche Konditionen der
Schweiz nicht akzeptiert, das solle Schäuble zu denken geben, sagte
der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Der Jubel des Schweizer
Bankenvereins muss Schäuble noch in den Ohren klingen.“ Nach dem
Abkommen würden ganz neue Geschäftsfelder für Finanzmarktprodukte
Schweizer Banken und neue Marktfelder für Hedgefonds eröffnet,
beklagte er.

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