WAZ: Steuerdaten-Krimi voller Fragen – Kommentar von Dietmar Seher

Steuerbetrug, Verrat, Wirtschaftsspionage und
Geldwäsche, eine erfundene Erbschaft und der Selbstmord des
Hauptzeugen in der Haft. Ein Krimi mit den Zutaten? TV-Kritiker
würden ihn als realitätsfern verreißen. Dennoch ist es, glaubt man
dem neuen Rechtshilfeersuchen der Schweiz, zwischen 2008 und 2010 so
abgelaufen. Für jeden politisch Verantwortlichen sind solche Berichte
ein Alarmsignal. Für die Behörden in Nordrhein-Westfalen? Sie haben
nicht einmal auf die beiden ersten Ersuchen geantwortet. Eine
diplomatische Flegelei. Die Rolle der Schweiz als Steueroase ist
unverantwortlich. Aber wäre die deutsche Jagd nach Steuersündern
unter der Vorgabe „Der Zweck heiligt die Mittel“ geführt worden,
diskreditierte dies unseren Rechtsstaat. Wie ist es 2008 zum Angebot
der Steuersünderdaten gekommen? Haben nordrhein-westfälische Fahnder
beim Gespräch mit dem Datenhändler Recht gebeugt? Wer überwachte die
Tätigkeit des notariellen Mittelsmanns? Was wussten die politischen
Führungsspitzen in Düsseldorf und Berlin – und wann? Politiker aus
Nordrhein-Westfalen sollten auch im Landtagswahlkampf Redlichkeit
genug haben, die Fragen des Falles Credit Suisse unvoreingenommen zu
klären.

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