WAZ: Steuergeschenk mit Auflagen. Kommentar von Frank Meßing

Dem Bund entgehen 2,3 Milliarden Euro, weil er der
Industrie für ein weiteres Jahrzehnt die Ökosteuer erlässt. Das ist
eine Menge Geld, das für die ohnehin stockende Energiewende fehlt.
Die EU-Kommission beobachtet diese Form der Subvention mit
Argusaugen. Deshalb müssen die Unternehmen, die von der Entlastung
profitieren, künftig in Form von Energieeinsparquoten eine
Gegenleistung erbringen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die
Bundesregierung mit ihrer Überwachung ein neues bürokratisches
Monster schafft. Sie muss ab 2013 die Stromrechnungen von rund 25000
Unternehmen sichten und die Einhaltung der gestaffelten
Einsparvorgaben prüfen. Aus globaler Sicht ist die Entscheidung
richtig: Die Ökosteuer gibt es so nur in Deutschland. Die Industrie
klagt zu Recht über eine Benachteiligung im Vergleich zu ihren
internationalen Wettbewerbern, die in der Regel weniger für ihren
Strom zahlen müssen. Das Steuergeschenk dürfte deshalb Arbeitsplätze
sichern – nicht nur in den Konzernen, sondern auch bei rund 18000
kleinen und mittelständischen Betrieben.

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