WAZ: Steuerzahler sind die Verlierer – Kommentar von Ulf Meinke zum Atomausstieg

Dem Bundesverfassungsgericht ist ein seltenes
Kunststück gelungen: Einerseits sind die Aktienkurse der Atomkonzerne
kräftig gestiegen, andererseits ruft die Entscheidung der Richter
auch bei Kernkraftgegnern Genugtuung hervor. Alle haben eben ein
bisschen gewonnen.

Der größte Verlierer ist allerdings der Steuerzahler, zu dessen
Lasten eine Entschädigung für die Energieversorger geht. Die Bürger
werden für die Energiewende zur Kasse gebeten – wieder einmal. Die
Verantwortung dafür liegt bei Kanzlerin Merkel. Ihre schwarz-gelbe
Bundesregierung war es, die eine Laufzeitverlängerung für die
Atommeiler durchgesetzt und nach dem Schock von Fukushima wieder
zurückgezogen hat.

Milliardenzahlungen an die Konzerne gelten zwar als
unwahrscheinlich, aber es dürften durchaus stattliche Millionensummen
in die Kassen von Eon, RWE und Co. fließen. Auch wenn das
Verfassungsgericht nun gesprochen hat: Weder gibt es endgültige
Klarheit zu den Kosten des Atomausstiegs noch sind die finanziellen
Probleme der Energieversorger gelöst. Jetzt ist die Bundesregierung
am Zug. Einmal mehr zeigt sich, dass kaum eine Branche derart
abhängig von der Politik ist wie die Energieindustrie.

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