WAZ: Streit in der SPD geht weiter – Kommentar von Frank Meßing zum Kohlekompromiss

Auch wenn die Kohleabgabe vom Tisch ist, geht der
politische Zwist weiter. In dem monatelangen Kampf um die Ausrichtung
der Energiepolitik haben sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft und
IGBCE-Gewerkschaftsboss Vassiliadis gegen keinen Geringeren als
SPD-Chef Gabriel durchgesetzt.

Vor allem die Sozialdemokratie ringt noch mit sich. Es ist schon
ein einmaliger Vorgang, dass die SPD-Umweltministerin postwendend die
Entscheidung der Spitzen der Großen Koalition mit scharfen Worten
kritisiert. Zumal Barbara Hendricks, die ihren Wahlkreis in Kleve
hat, aus dem Kohleland NRW kommt.

Wenn ihr Sprecher am Freitagnachmittag eilig erklären muss, dass
die Ministerin zum Kohlekompromiss stehe, ist das ein untrügliches
Zeichen dafür, dass Hendricks von Gabriel und Merkel eingefangen
wurde. Denn auch mit der Kanzlerin geht die Ministerin in dem
Zeitungsbeitrag nicht zimperlich um.

Die Disziplinierung der Politikerin wird auch die Energieriesen
beruhigen, denen Hendricks den Klimakampf angesagt hat. Die
Kohleabgabe ist vom Tisch – der politische Streit geht weiter. Dabei
braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

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