Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing
überraschen nicht. Zum einen steht eine Kabinettsklausur an. Da will
jeder Minister punkten. Das ist für die Große Koalition auch die
Chance, die Schlagzeilen der letzten Wochen (Stolperstart) zu
revidieren. Auch in der Sache verträgt die Reform keinen Aufschub.
Die Vergütung der Erneuerbaren Energien gilt für die Altanlagen ja
weiter. Jede Korrektur der Förderung betrifft nur künftige Anlagen.
Je länger man abwartet, desto teurer wird es. Die Akzeptanz für die
Energiewende hängt aber davon ab, dass der Strom bezahlbar bleibt.
Dass die Kunden weniger für die EEG-Umlage bezahlen werden, behauptet
sowieso keiner. Mehr Markt, mehr Effizienz – das ist nicht falsch. Es
wird Gewinner und Verlierer geben, und man wird die Förderpolitik
noch häufiger justieren müssen – je nach den Auswirkungen beim
Kraftwerkausbau und beim CO2-Ausstoß. Das dürfte nicht die letzte
Reform bleiben. Aber sie ist jetzt überfällig.
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