WAZ: Verfassungsschutzbericht – Fanatisierung wächst – Leitartikel von Dirk Hautkapp

Die Fanatisierung in den wichtigsten extremistischen
Milieus – rechts, links und islamistisch – schreitet voran. Mal steht
die Bedrohung durch hier geborene Terroristen im Mittelpunkt, die
sich für den Dschihad anwerben lassen. Mal ist es der neobraune Mob,
der sich national besetzte Zonen erprügelt. Mal, wie gestern, die
gestiegene Brutalität linksautonomer Gewaltverbrecher. So
unterschiedlich die Wurzeln auch sein mögen, eigen ist allen drei
Phänomenen eine alarmierende Substanz: Die Akzeptanz von Demokratie
und ihren unverzichtbaren Spielregeln franst immer weiter aus. Die
Würde des politisch andersdenkenden Menschen und seine körperliche
Unversehrtheit sind für viele kein unverhandelbares Gut mehr.
Nirgends zeigt sich das so drastisch wie auf Demonstrationen, auf
denen Linke und Rechte gleichermaßen Bühne und Ventil suchen. Wie
sich der Umgang miteinander radikalisiert und die Polizei immer
stärker zwischen die Fronten gerät, verdient die Aufmerksamkeit der
ganzen Zivilgesellschaft. Hier rasen zwei Züge aufeinander zu –
tödlicher Zusammenprall nur noch eine Frage der Zeit. Wer dieses
Problem weiter ausblendet, der riskiert, dass das Recht auf
öffentliche Willensbekundung früher oder später dramatisch
eingeschränkt wird.

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